Die Gefahr, dass es zu Grenzschließungen kommt, da in unmittelbarer Nähe von Riehen eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, zeichnete Birger Bär mit Verweis auf eidgenössische Vorbehalte und Kritik als Szenario auf. Doch dafür sieht OB Lutz keinen Anhaltspunkt. „Von Grenzschließungen sind wir Lichtjahre entfernt.“ In Weil am Rhein sei auch nicht die Grenze geschlossen worden, als auf Schweizer Seite ein Ausschaffungsgefängnis errichtet wurde, zeigte Lutz die Absurdität der Anfrage auf.
Die Unterkunft soll maximal fünf Jahre genutzt werden, versicherte das Stadtoberhaupt. „Und es wird nicht verlängert.“ Das Grundstück werde nur von der Stadt an den Landkreis verpachtet.
Dennoch sorgte sich ein Anwohner um die finanziellen Folgen für Wohnungseigentümer in Stetten. Eine für eine Million Euro zuvor erworbene Wohnung werde dann nur noch 100 000 Euro wert sein. Der Gemeinderat könne das Projekt zwar ablehnen, so Lutz auf eine weitere Nachfrage eines Bürgers, doch es gebe eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung der Geflüchteten. Und an anderen Standorten in der Stadt Lörrach gebe es andere Hauseigentümer, betonte das Stadtoberhaupt mit Blick in den nördlichen Bereich.
Fragen und Antworten
Auf knapp zwei Dutzend Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Gemeinschaftsunterkunft liefert die Stadt auf ihrer Internetseite Antworten, auf der Landkreis-Seite gibt es weitere Infos. Das weitere Vorgehen bleibt aber wie im Hauptausschuss beschrieben: Die Rückmeldungen der Bürgerschaft sollen nun in die weitere Analyse der Standortbewertung einfließen. Wegen wirtschaftlicher Aspekte erfolge dies nicht-öffentlich. Doch nach der Prüfung gebe es eine Bürgerinfo am 17. Juni. Noch seien zu viele Fragen offen, um schon jetzt einzuladen, schilderte Lutz.
Fragen und Antworten
Die Stadt
hat gemeinsam mit dem Landkreis einen umfassenden Fragen- und Antworten-Katalog erarbeitet und auf ihren Webseiten zur Verfügung gestellt. Auf der Webseite des Landkreises ist zusätzlich ein Online-Formular für weitere Fragen eingerichtet. Der Katalog wird um weitere Fragestellungen aus der Bürgerschaft ergänzt.