Bürgermeister Dirk Harscher bestreitet Äußerungen der Bürgerinitiative Hebelschule zur Finanzsituation der Stadt.
Die BI geht davon aus, dass die Finanzen der Stadt – anders als von der Verwaltung dargestellt – eine Sanierung des historischen Gebäudes sehr wohl hergeben würden. So habe die Stadt zuletzt millionenschwere Überschüsse verzeichnet. In diesem Zusammenhang hatte die BI auch darauf verwiesen, dass die Verwaltung bislang keine Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 vorgelegt hat.
In seiner Stellungnahme räumt Bürgermeister Harscher sowohl die Verspätung in Sachen Jahresabschlüssen als auch die positiven Ergebnisse ein; von letzteren aber dürfe man sich nicht täuschen lassen, so der Tenor der Verlautbarung.
„Dass die Jahresabschlüsse noch nicht fertiggestellt sind, ist richtig“, heißt es darin; der Gemeinderat jedoch sei über die voraussichtlichen Ergebnisse jeweils im Juni des darauffolgenden Jahres in Kenntnis gesetzt worden. Die endgültigen Abschlüsse sollen dem Gemeinderat im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden. „Grund für die Verspätung waren unbesetzte Stellen in der Fachgruppe Finanzen und Controlling“, so das Stadtoberhaupt.
Tatsächlich seien beide Jahresabschlüsse günstiger ausgefallen als geplant, erklärt Harscher. Dazu beigetragen hätten Mehrerträge bei den Steuern (2021: 5,8 Mio. Euro, 2022: 5,4 Mio.), bei Zuweisungen (2021: 1,7 Mio. Euro, 2022: 1,2 Mio. Euro), sowie Minderaufwendungen bei den Personalkosten (2021: 1,2 Mio. Euro, 2022: 1,8 Mio. Euro) und den Sachkosten (2021: 2 Mio. Euro, 2022: 1,4 Mio. Euro). „Die Gründe liegen im Wesentlichen in den hohen Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteueranteil, Zuweisungen und nicht besetzten Stellen“, heißt es in der städtischen Mitteilung. Durch die fehlenden Personalressourcen hätten geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden können, was wiederum die Sachaufwendungen reduziere.
Tatsächlich habe sich die Liquidität der Stadt verbessert, so Harscher weiter. Geplante Kreditaufnahmen wurden nicht in vollem Umfang benötigt, heißt es. Für 2021 etwa waren nur Kredite über 4,1 Millionen statt der geplanten elf Millionen Euro nötig; auf den für 2022 geplanten Kredit über 3,5 Millionen Euro könne die Stadt wohl komplett verzichten.
Allerdings sei „nicht davon auszugehen, dass sich der positive Trend auf diesem Niveau fortsetzt“, warnt Harscher. Mit der Abschwächung der Konjunktur würden sich auch die Gewerbesteuereinnahmen mindern. „Darauf müssen wir vorbereitet sein“, so Harscher.
Weitere anstehende und notwendige Investitionen bei den Pflichtaufgaben seien zum Beispiel die Sicherstellung des Ganztagsbetriebs in den Grundschulen oder die Sanierung der Grundschule Langenau und der Dr.-Max-Metzger-Schule. Dazu kämen unter anderem Unterhaltungsmaßnahmen im Gebäudebestand und Investitionen für den Klimaschutz. Diese Maßnahmen seien derzeit nur mit weiteren Kreditaufnahmen realisierbar. „Es ist alles daran zu setzen, das Gesamtvolumen der Kreditbelastung auf ein Minimum zu beschränken“, gibt Harscher als Marschroute aus.
Ein Verbleib der Hebelschule in städtischem Eigentum würde den städtischen Haushalt laut Verwaltung zusätzlich mit etwa 4,4 Mio. Euro belasten. Die Höhe errechne sich aus dem zu erwartenden Verkaufserlös in Höhe von 850 000 Euro und den Sanierungskosten in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro. Harscher: „Nur aufgrund der Überschüsse in den vergangenen Jahren konnten Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben wie Campus oder Sanierung und Erweiterung der Kita Am Markt überhaupt realisiert werden. Dass wir das nötige Geld für Sanierung und Unterhaltung der Hebelschule auf der hohen Kante haben, ist leider nicht so.“
