Gemeinderat: Schulcampus: Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, um die Kosten im Zaum zu halten
Schopfheim - Was die nach oben schnellenden Kosten für den Bau des Schulcampus’ angeht, sind sich die Fraktionen so einig wie selten. „Wir sind alle besorgt wegen der Kostenentwicklung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ulrich bei der Gemeinderatssitzung.
Das führte dazu, dass SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und Unabhängige gemeinsam einen Antrag an die Stadtverwaltung stellten: „Der Gemeinderat der Stadt Schopfheim beantragt, dass alle noch zu realisierenden Gewerke des Schulcampus-Projekts inklusive Außenanlagen mit den budgetierten und wenn möglich tatsächlichen Kosten aufgelistet und dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung im Februar vorgelegt werden“, heißt es in dem Antrag.
Forderung Nummer zwei:
„Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Projektplanung im Fall einer sich abzeichnenden Kostensteigerung kostengünstigere Alternativen zu benennen. Wo keine kostengünstigere Alternativen möglich oder vorhanden sind, ist dies zu begründen.“
Der Gemeinderat sei „äußerst besorgt über die Kostenentwicklung des Schulcampus-Projektes“, lassen die Fraktionen Bürgermeister Harscher wissen. Daran änderte auch der neuerliche Kostenbericht von Projektsteuerin Regine Steiner nichts.
Insbesondere die Kostenüberschreitungen bei nahezu jeder einzelnen Ausschreibung führten dazu, dass seitens des Gemeinderats jeweils nur noch zugestimmt werden könnten, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, und gleichzeitig eine Kostensteuerung nicht möglich sei.
Im Zuge einer transparenten Kommunikation und ehrlich geführten Diskussion zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern und zur nachhaltigen Änderung dieser Situation ergehe dieser Antrag. Bürgermeister Harscher sagte den Fraktionen zu, die Sache bei der nächsten Ratssitzung am 22. Februar darzulegen.
Keine Zustimmung, wenn das Budget überzogen wird
Bei der Ratssitzung am Montag zeigte sich die SPD konsequent: Bei der Abstimmung zur Vergabe der Pfosten-Riegel-Fassade für die neue Sporthalle zum Angebotspreis von rund 267 300 Euro gab es zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, da das Budget dadurch um rund 65 400 Euro überschritten wird und nachfinanziert werden muss. Das Architekturbüro hatte die Preise durch die gute Auslastung der Metallbaufirmen erklärt und mitgeteilt, dass die Arbeiten vergeben werden sollten, um den Terminplan einzuhalten.
Konsequent zeigte sich die SPD auch bei der nächsten Vergabe: Drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gab es, als es um die Vergabe von Fliesenbelagsarbeiten für Toilettenräume im Schulneubau ging. Auch hier wird das Budget überschritten, es muss ein Betrag von rund 13 000 Euro nachfinanziert werden. Die Stadtverwaltung hatte dies damit begründet, dass die Fläche der Wandfliesen erhöht wurde, um die Unterhaltskosten langfristig zu verringern.
Lediglich eine Enthaltung gab es, bei der Vergabe von Arbeiten für die Außenanlagen, da hier bei der Bepflanzung Kosten eingespart werden sollen.
Dass Kosteneinsparungen möglich sind, ließ Bürgermeister Harscher wissen. Er hatte auf Druck des Gemeinderats bei der Bezugsleistung für den Stromanschluss im Campus und in allen anderen Schulen nachverhandelt. Mit Erfolg: Die Kosten lägen nun leicht unterm Budget, wie Harscher mitteilte.
„Stadtverwaltung muss verhandeln können“
Freie Wähler-Stadtrat Kai Horschig erkundigte sich nach dem Baufortschritt der Brücke zwischen Schulneu- und Altbau. Es habe seinerzeit geheißen, dass es eile und die Arbeiten schnell vergeben werden müssten, um die Lücke in den Fassaden zu schließen; nun aber tue sich seit längerem nichts mehr.
Fachgruppenleiterin Martina Milarch teilte mit, der Gesamtterminplan werde eingehalten, Verzögerungen gebe es im Detailplan, da das benötigte Material nicht auf die Baustelle gekommen sei, hinzu kam die Weihnachtspause. Der Endtermin der Fertigstellung werde sich aber nicht verzögern.
Grünen-Stadtrat Ernest Barnet betonte, er wolle nicht, dass die Stadt auftauchende Mehrkosten auf ihre Kappe nehme, wenn der Architekt Druck mache. Die Stadtverwaltung benötige „eine starke Person“, die mit den Firmen über die Preise verhandele. „Es gibt immer Spielräume“, so Barnet.
Teresa Bühler (SPD) forderte, dass die Stadtverwaltung den Stadträten die Kostenberichte schriftlich zukommen lässt, möglichst schon zur Sitzung, damit die Ausführungen besser nachvollzogen werden können.
