Kinderbetreuung: Keine Beiträge für April und Mai / Noch offen: Höhe der Landesunterstützung
Bei einer Gegenstimme hat der Rheinfelder Gemeinderat beschlossen, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im April und Mai auszusetzen. Der Freie Wähler Bernd Birlin war aus grundsätzlichen Überlegungen dagegen, trug den Beschluss aber mit.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Im Hauptausschuss am Montag war noch der Gebührenwegfall für April befürwortend diskutiert worden (wir berichteten). Doch mittlerweile hat sich die Situation geändert, wie Armin Zimmermann, Leiter des Amts für Familie, Jugend und Senioren (Amt 50), berichtete.
Notbetreuung ausgedehnt
So wurde die Notbetreuung an Schulen bis auf die Klassenstufe 7 ausgedehnt. Kinder, deren Eltern einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben, dort unabkömmlich sind und keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, haben grundsätzlich einen Anspruch. Zimmermann und seine Mitarbeiter loten derzeit aus, wie diese neuen Regeln umzusetzen sind. Nach derzeitigen Schätzungen, da die Gruppengröße auf 50 Prozent beschränkt werden, kann man sich um rund 560 Kinder kümmern.
Unterrichtsaufnahme
Ebenfalls wurde die Wiederaufnahme des Unterrichts geregelt. Begonnen wird mit den Scülern an allgemeinbildenden Einrichtungen, bei den in diesem oder dem nächsten Jahr Abschlussprüfungen anstehen. Im Umkehrschluss heißt das, dass Klassen, für die im Normalfall eine Schulkindbetreuung besteht, nocht nicht wieder zum Unterricht zugelassen sind.
Die Kosten
Das Amt 50 hat auch schon erste Kostenermittlungen durchgeführt. Zusammengefasst rechnet man einerseits mit 140 000 bis 150 000 Euro Mindereinnahmen. Andererseits machte Zimmermann auf die Überlegungen des Landes ausfmerksam, einen zweiten Hilfsfonds aufmerksam. Dabei ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Sollte dieser „Rettungsschirm“ aufgespannt werden, könnte Rheinfelden mit weiteren 110 000 Euro rechnen.
Reaktionen des Gremiums
In der Fraktionsrunde sicherte Paul Renz die Zustimmung für die CDU-Fraktion zu. Er begründete dies mit dem Hinweis: „Die Eltern, deren Kinder derzeit nicht betreut werden, erwarten das.“ Allerdings mahnte er an, die Verwaltung möge sich dringlich um eine Beteiligung des Landes kümmern.
Ganz ähnlich sah es Uwe Wenk für die Sozialdemokraten: „Angesichts der besonderen Situation halten wir es einfach für angezeigt.“
Und Grünen-Stadtrat Alexander Strehmel stellte fest: „Für und war es klar, dass wir den April rückerstatten müssen. Dass wir den Mai erlassen, ist ein Signal an die Eltern. Wir sollten es tun, ob das Land zahlt oder nicht.“
Nicht ganz einfach war dagegen die Situation für Karin Reichert-Moser, der Sprecherin der Freien Wähler. Sie konnte keine einheitliche Fraktionsmeinung melden und zeigte auch Skepsis bei den Zuwendungen des Landes.
Ihr Fraktionsmitglied Bernd Birlin dagegen verkündete: „Ich bin aus prinzipiellen Gründen eigentlich dagegen. Im Urlaub muss ich doch meine Miete bezahlen.“ Außerdem sah er die Solidarität der Besserverdienenden gefordert. Er trug aber den Beschluss mit.
