Im Vorfeld der für Samstag geplanten Kundgebung gibt es eine Kontroverse. Im Kern steht die Frage, ob die von den Initiatoren ausgegebene Zielrichtung „gegen rechts“ legitim oder zu pauschal ist.
„Schopfheim bleibt bunt – für Vielfalt, Zusammenhalt, eine starke Demokratie und gegen rechts“: Unter diesem Titel gibt es seit Anfang Februar ein Aktionsbündnis verschiedener Verbände, Initiativen und Parteien, das für Samstag zu einer Kundgebung unter ebendiesem Slogan aufgerufen hat.
Über die Frage, ob die Stoßrichtung „gegen rechts“ zu pauschal ist oder in genau dieser Breitseite angemessen, gab es im Vorfeld einen schriftlichen Schlagabtausch zwischen den Initiatoren und weiteren Akteuren. In der Bürgerfragestunde des Gemeinderats wurde das Thema von Vertretern der Stolperstein-Initiative und des Arbeitskreis Integration – beide gehören dem Aktionsbündnis an – aufgegriffen.
Ein Kritiker hatte sich schriftlich an das Bündnis gewandt: Ein „Rechts-Begriff“ ohne weitere Differenzierung in Richtung -radikalismus oder -extremismus sei verkürzend und pauschal; allzu oft werde dieses Label inzwischen unliebsamen Kritikern jedweder Couleur angeheftet, um sie zu delegitimieren und aus dem Diskurs auszuschließen.
In einer Replik hatte die Initiatorin des Aktionsbündnisses betont, der Titel sei bewusst so gewählt. Die Unschärfe liege nicht in den Bündnistiteln „gegen rechts“, sondern innerhalb der Rechtskonservativen selbst, die durch ihre Rhetorik – Stichwort „Kleine Paschas“ – teilweise den gesellschaftlichen Rechtsruck beförderten und eine deutliche Abgrenzung gegen Rechtsaußen vermissen ließen. Explizit wurde in diesem Zusammenhang der Bezug auch zur CDU beziehungsweise zu Äußerungen des CDU-Vorsitzenden hergestellt.
Mit Blick auf diese Ausführungen wiederum sah sich die Schopfheimer SPD-Fraktion – selbst Mitglied im Aktionsbündnis – im Zuge des Schriftverkehrs veranlasst, ebenfalls vor einem allzu weitgefassten Verständnis dessen zu warnen, was als „rechts“ gelabelt und jenseits des demokratisch legitimen Meinungs- und Parteienspektrums verortet werde. Tatsächlich finde man die Begrifflichkeit nicht ganz richtig, erklärte Fraktionssprecher Peter Ulrich nun auch in der Gemeinderatssitzung.
Zugleich warnte er davor, sich „in Rechthabereien zu verzetteln“; dies in Reaktion auf eine Anmerkung von Michael Straub, der als ein Sprecher des Aktionsbündnisses darauf hingewiesen hatte, dass auch die SPD schon einmal ein pauschales „gegen rechts“ auf Wahlkampfflyern veröffentlicht hatte. Ungeachtet sprachlicher Differenzen bekenne sich die SPD-Fraktion weiterhin klar zu dem Aktionsbündnis und sei Teil davon, so Ulrich – ebenso wie die Fraktionen von Grünen, Freien Wählern und CDU.
