Beim Bürgerempfang im Rheinfelder Rathaus stellte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch den Fragen der Gäste.
Zuvor hießen Landrätin Marion Dammann und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt den Gast aus Stuttgart im Dreiländereck willkommen. Eberhardt berichtete, wie das badische und das Schweizer Rheinfelden zusammenarbeiten, von der grenzüberschreitenden Buslinie bis zum kulturellen Brückenfest.
Kretschmann betonte, die Nachbarn Frankreich und Schweiz seien Baden-Württembergs wichtigste Handelspartner, noch vor China. Er wolle, auch wenn das Rahmenabkommen zwischen Schweiz und EU gescheitert sei, die Zusammenarbeit stärkten, etwa in der Forschung, betonte Kretschmann.
Etliche Besucher schilderten dem Ministerpräsident, was sie bewegt. Die neue Richtlinie für Umweltschutz der EU werde zahlreiche Landwirte und Winzer zum Aufgeben zwingen, befürchtete man bei der FDP Rheinfelden: „Was wäre der Kaiserstuhl ohne Weinbau?“ Die Richtlinie, die derzeit verhandelt wird, sieht vor, in der EU den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Selbst Ökowinzer und Bauern müssten dann aufgeben. Kretschmann zeigte Verständnis: „Das wäre völlig irre.“
Er pries das Biodiversitätsgesetz von Baden-Württemberg, das ebenfalls eine Reduzierung des Pestizideinsatzes vorsieht, als Kompromiss zwischen Naturschutz und Landwirtschaft und versicherte, die Landesregierung setze sich bei der EU für die Bauern ein.
„Der Rhein ist zu warm“, stellte ein anderer Besucher fest. Er schlug vor, in einem grenzüberschreitenden Pilotprojekt zu testen, ob man dem Rhein Wärme entziehen und diese zum Heizen nutzen könne. Zwei Mitglieder der IG Pro Kandertalbahn mahnten, die beiden Nutzen-Kosten-Analysen, die zum Ausbau der Museumsbahn als S-Bahn vorliegen, endlich zu bearbeiten. Eine vom Landkreis und den Anliegerkommunen beauftragte Studie bewertet das Projekt viel schlechter als eine Studie im Auftrag der Bürgerinitiative. Man prüfe die Studien aktuell, sagte Landrätin Dammann.
Roger Leisinger vom Gesamtelternbeirat der Rheinfelder Kitas fragte, wie das Land für mehr Fachkräfte sorgen wolle. In den Kitas von Rheinfelden und Umgebung fehlten 300 Plätze, weil man zu wenige Fachkräfte habe. Als Kretschmann erwiderte, dafür seien der Oberbürgermeister und die Kommune zuständig, lachten die Gäste. Dann erklärte er, dass das Land Gespräche mit den Kommunen führe, um die Betreuung in Kitas flexibler zu gestalten. Auch der Städtetag fordert mehr Flexibilität sowie den Einsatz von Kräften ohne pädagogische Ausbildung am Nachmittag. Die Stadt Rheinfelden wolle dieses Modell ausprobieren, informierte Eberhardt. Eine Nachmittagsbetreuung mit Kompromiss sei besser als keine, sagte der OB unter Beifall.
Für die Inklusion von behinderten Kindern in Kita und Schule brauche man aber Fachkräfte, betonten Anja Heyting und eine Mitstreiterin von der Elterninitiative „Löwenstark“. Laut den beiden Frauen fehlen außerdem Ärzte und Therapeuten. Im Autismuszentrum in Waldshut warte man bis zu drei Jahr, auch im Sozialpädiatrischen Zentrum Lörrach gebe es lange Wartezeiten. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass das Land kurzfristig rund 500 zusätzliche Deputate in den Grundschulen geschaffen habe. „Wir arbeiten an allen Fronten“, versicherte er. Aber er könne die Lehrer nicht schnitzen. Landrätin Dammann erklärte, dass der Landkreis mit einem Weiterbildungsprogramm für junge Mediziner gegen den Mangel an Hausärzten kämpfe.
Joachim Lederer, Metzgermeister aus Weil am Rhein, zeigte, wie man dem Fachkräftemangel begegnen kann: Auf seine Initiative hin erlernen derzeit sieben junge Menschen aus Indien in Südbaden das Fleischerhandwerk.
