Lob und Dank gab es bei der zentralen Maikundgebung in Rheinfelden für das Engagement der Gewerkschaften. Ein geschlossener Aufruf zur politischen Teilhabe erfolgte. Und: „Faschisten haben keine realistischen Lösungen.“
Parteiunabhängig traten am Mittwoch auf dem Rheinfelder Rathausplatz zahlreiche Gewerkschaften gemeinsam auf, um deren Bedeutung in den Fokus der Bürger zu rücken. Das diesjährige Motto der Traditionsveranstaltung: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.
Moderator und DGB-Bezirksvorsitzender Thomas Schwieger nannte hierzu wichtige Rahmenbedingungen wie bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung und die Sicherstellung von ambulanter sowie stationärer Pflege. In seinem Grußwort lobte OB Klaus Eberhardt die Arbeitnehmerverbünde für die im vergangenen Jahr erreichten Abschlüsse. „Das trägt zur Stabilisierung der Gesellschaft bei.“
Gemeinsam habe man für Werte einzustehen, wie die einzelnen Redner nach Eberhardt noch konkreter ausführten. Das deutsche Grundgesetz mit seinen zahlreichen Punkten, von der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bis hin zur unabhängigen Justiz, sei wie die Demokratie zu verteidigen wert. In Richtung der EU-Gegner verwies er darauf, dass die Gemeinschaft der Weg zum Erfolg sei.
Verdi-Gewerkschaftssekretär Julian Wiedmann warnte, dass die faschistischen Parteien in die Gremien streben, von kommunaler bis europäischer Ebene. „Sie haben keine realistischen Ansprüche, was sie umsetzen wollen. Es gibt genug Auswahl an Parteien“, verwies Wiedmann darauf, weniger auf Hass als echte Vorschläge zu setzen.
Als wichtigen Beitrag zur Demokratie nannte der Verdi-Sprecher die Aufgaben der Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung. Dies griff auch die Hauptrednerin des Tages, Sonja Dif (Bezirksleiterin der IGBCE Südbaden) auf. Die von Union und FDP ins Gespräch gebrachte Aushöhlung des Streikrechts nannte sie eine Kampfansage auf den sozialen Frieden: „Hände weg von diesem durch unsere Verfassung geschützten Grundrecht! Wer das Streikrecht angreift, greift auch die Tarifautonomie an. Zulasten der Beschäftigten.“
Gute Tarifverträge seien ein Stabilitätsanker in unseren Zeiten. Umso bedauerlicher sei es, dass bundesweit weniger als die Hälfte der Arbeitgeber nicht tarifgebunden seien. Durch Tarifflucht und Lohndumping seien alle Bürger betroffen, entgingen dadurch den Sozialversicherungen, Bund, Ländern und Kommunen rund 70 Milliarden Euro Einnahmen. Zusätzlich senke dies auch die Kaufkraft. In Richtung der Bundesregierung forderte Dif daher, dass das Bundestariftreuegesetz nun kommen müsse und nicht auf die lange Bank geschoben werden solle.
Als „perfide“ bezeichnete die Rednerin die aktuelle Stimmungsmache gegen den Sozialstaat und Bürgergeldempfänger. „Hier sollen Beschäftigte und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen keine Debatte über Sozialabbau. Stattdessen eine ernsthafte Debatte über eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse“, forderte Dif mit dem Ziel, mehr Investitionen und Stabilität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten.
