Eine oberflächliche Diskussion

Kreis Lörrach. Der heimischen Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) reagiert auf verschiedene Berichterstattungen im Landkreis, dass die Landesregierung die Radschnellverbindung im Landkreis Lörrach nicht unterstützt. Diese Kritik gibt aus seiner Sicht die wirkliche finanzielle Unterstützung, welche hinter der Förderung des Fahrradverkehrs des Landes steht, nicht verständlich wieder, teilt sein Wahlkreisbüro mit. Deswegen sei es ihm wichtig, diesen Sachverhalt nochmals genau darzustellen.

Machbarkeitsstudie

Nach Bekanntgabe von möglichen Förderungen durch das Land hatte der Landkreis Lörrach eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, deren Kosten mit 80 Prozent vom Land übernommen worden sind. Die festgelegten Förderleitlinien des Landes unterscheiden laut Mitteilung jedoch zwischen einer Baulast des Landes und einer der Kommunen. Erstere würde zu 100 Prozent vom Land getragen, zweitere könnte – wenn sich die Kommunen frühzeitig dafür bewerben – aus Mitteln des Bundes und des Landes im Idealfall mit bis zu 87,5 Prozent gefördert werden.

Voraussetzungen

Für eine Baulast des Landes müssten bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Erstens verbindet die Radpendlerroute zentrale Orte miteinander und hat somit eine überregionale Verbindungsfunktion; zweitens ist auf der gesamten Radschnellverbindung im Durchschnitt ein Potenzial von 2500 Fahrradfahrten pro Tag im Außenbereich gegeben. Für die Festlegung der Baulast ist die Anzahl zu erwartenden Fahrradfahrten innerhalb der Ortsgrenzen unerheblich.

Die Zahlen der Machbarkeitsstudie für den Landkreis Lörrach reichten für eine Baulast des Landes nicht aus, heißt es weiter. „Deswegen hoffe ich, dass der Landkreis Lörrach und die beteiligten Kommunen nun in ihrem Engagement für den Ausbau von Radwegen nicht nachlassen und sich möglichst rasch für die immer noch sehr gute Förderung für eine kommunale Radschnellverbindung in Höhe von maximal 87,5 Prozent der Planungs- und Baukosten einsetzen“, wird Frey zitiert. Hierfür müsse die kommunale Ebene die nötigen Planungskapazitäten zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Kreistagfraktion liege seit mehreren Wochen vor.

Die zum Teil oberflächlich geführte Diskussion zeige ihm einerseits, dass es Verkehrsinfrastruktur für das Fahrrad nicht zum Nulltarif geben kann. Andererseits sei eine differenzierte Darstellung von Sachverhalten als essenziell für die Stärkung des Vertrauens in bestehende administrative Strukturen: „Verwaltungshandel bedarf, damit es nachvollziehbar ist, immer einer klaren und differenzierten Darstellung der Spielregeln. Wenn vor Ort durch verkürzte Darstellungen jedoch wiederholt der Eindruck erweckt wird, dass die Verwaltung in Stuttgart nicht verlässlich handle, fällt dies langfristig auch auf die anderen Verwaltungsebenen zurück, da Misstrauen geschürt wird“, ist sich Frey sicher.