Hessens Ministerpräsident: Rhein will konsequenter gegen Islamisten-Demos vorgehen - Politik

Hessens Ministerpräsident Rhein will konsequenter gegen Islamisten-Demos vorgehen

dpa 04.05.2024 - 09:39 Uhr

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert mehr Personal für Ordnungsbehörden, unter anderem um besser gegen islamistische Demos vorzugehen.

Berlin - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. "Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen", sagte Rhein, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können." Demonstrationen dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei.

Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die über 1000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten. Organisatorin der Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht basiert.

Rhein pochte zudem auf strenge Auflagen und Kontrollen sowie auf ein zügiges Einschreiten bei Verstößen. "Wenn gegen die Auflagen verstoßen wird, dürfen wir nicht lange fackeln. Dann müssen solche Demonstrationen sofort aufgelöst werden. Die Polizei braucht dafür aber immer auch die Rückendeckung der Politik." Niemand sei gezwungen, "in unserem demokratischen Land zu leben. Aber wer das möchte, muss die Trennung von Staat und Kirche achten und befolgen. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Gottesstaat." Das Thema Kampf gegen Islamismus werde auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni besprochen, sagte Rhein.