Zweite BM-Stelle: Grüne vermissen eine öffentliche Diskussion

Weil am Rhein-Haltingen (db). Der Ortschaftsrat Haltingen hat den Änderungen der Hauptsatzung mehrheitlich zugestimmt – allerdings verbunden mit dem Antrag an die Verwaltung, für die Abstimmung im Gemeinderat eine klare Gegenüberstellung der alten und neuen Inhalte vorzulegen. Es geht dabei um die zweite Bürgermeisterstelle, die der Gemeinderat im Zuge des Haushaltsplans beschlossen hat.

Eindrücklicher Beleg für die Notwendigkeit einer transparenten, nachvollziehbaren Vorlage war der Umstand, dass in der angeführten Fassung der Hauptsatzung vom 7. November 2006 gar kein Paragraph 11 existiert, dessen Änderung jedoch zur Abstimmung stehe, wie Martin Fischer (Grüne) aufgefallen war. Inhaltlich basiere die Beschlussvorlage indes auf der aktualisierten Fassung von 2013, wie sie auch auf der Homepage der Stadt im Internet zu finden sei.

„Wir fühlen uns veräppelt“, meinte Thomas Bayer (Grüne) hinsichtlich der knappen, unvollständigen Beschlussvorlage. Die Ernsthaftigkeit der Gremien werde durch so etwas in Frage gestellt. Auch fehle ihm die öffentliche politische Diskussion, ob in Weil am Rhein tatsächlich ein zweiter Bürgermeister benötigt werde, die als solche bisher gar nicht stattgefunden habe.

Auf den Einwand von Eugen Katzenstein (UFW) hin, dass im Finanzausschuss im Zuge der Haushalts- und Stellenplanungen darüber debattiert worden sei, stellte Martin Fischer (Grüne) fest, dass nur in nichtöffentlicher Sitzung darüber diskutiert, und außer den anschließenden Erklärungen im Gemeinderat nichts weiter beigetragen wurde.

Über die entsprechenden Paragraphen, die einer Änderung unterliegen, wurde im Ortschaftsrat schließlich einzeln und weitgehend einstimmig abgestimmt. Paragraph 5 über die Bestellung eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten zur Stellvertretung des Oberbürgermeisters wurde bei sieben Pro-Stimmen, zwei Gegenstimmen, und einer Enthaltung beschlossen.