CDU: „Wahltag ist Zahltag“

Von Petra Martin

„Wir müssen wieder das Direktmandat holen, sonst sind wir nochmal für fünf Jahre raus aus dem Geschäft.“ Die fast 30 Gäste, die zum Jahresabschluss des CDU-Ortsverbands in den „Kranz“ gekommen waren, erlebten mit Ulrich Lusche einen denkbar kämpferischen Landtagsabgeordneten, der eindringlich das Ziel ausgab: das Rad herumdrehen und in Stuttgart einen Machtwechsel herbeiführen.

Schopfheim. „Jetzt ist Zahltag. Wenn die CDU wieder verliert, wäre das eine größere Zäsur als beim letzten Mal“, sagte Lusche, der 2016 als „Schlüsseljahr“ ausrief und die CDU-Mitglieder vor Ort anspornte, Wahlkampf für einen Regierungswechsel zu betreiben. Die CDU wolle ganz klar wieder die Regierungsverantwortung übernehmen.

Er selbst, so Lusche, sehe sich als denkbar gut geeigneten Bewerber. „Ich bin der jüngste Kandidat im Wahlkreis“, so Lusche, aber einer mit viel Erfahrung im Gepäck, der sich im Landtag eine Position erarbeitet habe. „Es wäre schade, wenn die CDU die Wahl gewinnt und ich nicht dabei wäre.“ Rainer Stickelberger hingegen sei, um es in der Sprache des Fußballs zu sagen, „kein Perspektivspieler“, spielte Lusche auf das Alter des Justizministers an; auch Grünen-Abgeordneter Josha Frey sei schon älter.

„Am 13. März geht es in Baden-Württemberg um grund-

„Allein wegen der Schulpolitik lohnt es sich, CDU zu wählen“

sätzliche Richtungsentscheidungen“, mahnte Lusche an. „Allein wegen der Schulpolitik lohnt es sich, CDU zu wählen.“ Die CDU-Schulpoli-tik sei ein Erfolgsmodell gewesen; diese Botschaft gelte es den Wählern zu vermitteln. Er habe nichts gegen Gemeinschaftsschulen, aber eine komplette Gleichmacherei bis hin zum Abitur halte er nicht für sinnvoll.

Deutliche Kritik übte Landtagsabgeordneter Ulrich Lusche auch an der Polizeireform von Rot-Grün. Die Veränderungen der Verwaltungsstruktur bei der Polizei und auf Regierungspräsidiumsebene hätten nur eines zum Ziel: die Zentrumsmacht in Stuttgart zu stärken. Zwar gebe es im Schopfheimer Polizeirevier tatsächlich zwei Stellen mehr, doch der Nutzen für den Dienst „auf der Straße“ halte sich in Grenzen.

Es sei im übrigen wichtig, Wähler zu motivieren, ihr Kreuz zu machen. Lusche erinnerte daran, dass es bei der letzten Landtagswahl wegen Fukushima und Stuttgart 21 eine hohe Wahlbeteiligung gegeben habe. Es bestehe also die Aufgabe, die Bürger nun neu zur Wahl anzuregen. Dies sei keine leichte Sache, denn die Antwort auf Fragen der Wähler solle nicht aus billigen Parolen bestehen, warnte Lusche.

In bezug auf die Flüchtlinge sei klar, dass Deutschland nicht beiden Gruppen gerecht werden könne: denen, die wegen der Gefahr für Leib und Leben geflohen und denen, die aus rein auswirtschaftlichen Gründen gekommen seien. Es gelte, in Sachfragen „klare Kante“ zu zeigen, aber nicht der AfD in die Hände zu spielen, indem über die Probleme nicht geredet werde. Man bekomme von Bürgern immer wieder zu hören, dass sie mit der Person Winfried Kretschmanns kein Problem hätten. Aber wenn man nachfrage, was der Ministerpräsident eigentlich geleistet habe, seien die Leute um eine Antwort verlegen. Zwar könne die CDU keine amtierenden Minister aus Baden-Württemberg in den Wahlkreis schicken, doch werde man noch sehen, ob bei den Besuchen anderer Regierungsamt und Parteiwahlkampf vermischt werden würden.

Auch die Ortsverbandsvorsitzende Heidi Malnati machte deutlich, dass die CDU in die Regierungsverantwortung drängt. Es gebe gute Gründe für eine neue Landesregierung, denn Bundes- und Landesregierung stellten „uns immer wieder vor Entscheidungen und Aufgaben, die wir im Ehrenamt und im Alltagstrott umsetzen müssen“.

Der Kompass des Ortsverbands richte sich in den nächsten Wochen voll und ganz nach Stuttgart, „denn wir setzen den Fokus darauf, dass Ulrich Lusche sein Mandat als Abgeordneter im Landtag weiter vertritt“. Dafür bitte sie um Unterstützung.