Das beschädigte Plakat der Stegfreunde am ED-Pavillon mag nur der Auswuchs von – möglicherweise jugendlicher – Zerstörungswut sein, ein Symbol für die Situation in Rheinfelden ist es allemal: Die Diskussion über die neue Rheinquerung sorgt in der Stadt für Kontroverse. Von Ulf Körbs Rheinfelden. Zwei Initiativen haben sich gebildet, nachdem per Bürgerbegehren erreicht worden war, dass über das Projekt die stimmberechtigten Rheinfelder abstimmen sollen, was die Grünen vorher durch einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen wollten und scheiterten. Auf der einen Seite steht „Unser Steg“ mit Karin Reichert-Moser als Sprecherin und auf der Gegenseite „Nein zum Rheinsteg“ mit Benno Mülhaupt als Sprecher. Beide Gruppierungen werben um möglichst viele Gleichgesinnte für den Bürgerentscheid am Sonntag, 31. Januar. Eine hohe Beteiligung scheint gewährleistet. Mülhaupt und seine Mitstreiter stehen auf dem Standpunkt, für das Geld könnten andere, wichtigere Vorhaben verwirklicht werden. Reichert-Mosers Gruppe führt dagegen an, dass wegen dieser Investition – die Ausgaben sind mit einer Million Euro für den Stegbau gedeckelt – kein anderes Projekt zurückstehen müsse. Und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verweist darauf, dass für das gerade begonnene Haushaltsjahr nicht nur erstmals die Abschreibungen erwirtschaftet werden können, sondern auch Rekord-Investitionen vorgesehen sind – trotz des Stegs. Es herrscht also geteilte Meinung, auch im Gemeinderat. In seiner Fraktion gebe es durchaus auch Kritiker, bekannte Eckhart Hanser beim Neujahrsempfang der Stadt-CDU am Dreikönigstag. Ähnlich sieht es bei der SPD und den Freien Wählern aus. Und als ausgesprochen „besonders“ stellt sich die Situation bei den Grünen dar: Befürworter und Fraktionssprecher Heiner Lohmann ist alleine, seine Frau Anette und die neue Gemeinderätin Elif Korkmaz sind gegen das Bauwerk. Trotzdem treten die beiden Damen nicht der Nein-Initiative bei, wie sie am Donnerstag der Presse erklären. Dabei gründet sich ihre Abwehr auf einer grundsätzlichen Kritik an den Steggegnern, welche die Fraktion geschlossen vorbringt: „Wir wenden uns entschieden gegen die unrichtige Behauptung, die Haushaltsplanung sei weder verantwortbar, noch vorausschauend“. Dies hatte die ablehnende Initiative im Nachgang zu ihrer jüngsten Zusammenkunft behauptet (wir berichteten). Auch Mülhaupts Aussage von einem „tiefroten Rheinfelder Etat ab 2017 sei übertrieben. Zudem hält das grüne Kleeblatt fest: „Die Kritik der Initiative ,Nein zum Rheinsteg’ ist zurückzuweisen.“ Die Grünen als Goethes „Zauberlehrling“" Schließlich waren sie es, die das Bürgerbegehren ins Rollen brachten und auch maßgeblich in dessen Organisationskomitee mitarbeiten. Lohmann räumt als einer der Urheber zwar ein, dass im Regelfall jene eine solche Initiative anstreben, die das Projekt ablehnen. Doch darum sei es ursprünglich den Grünen nicht gegangen: „Es ging nicht um dafür oder dagegen, sondern ein Bürgerentscheid hat ein höheres demokratisches Gut.“ Es finde also eine Politisierung der Bürger statt, die er schon als „außerordentlich“ einstufe. Das sehen die beiden grünen Steggegnerinnen ebenfalls so. Daher betont auch Anette Lohmann: „Wir haben stets gesagt, es geht weder um pro noch um contra.“ Und ihr Ehemann erinnert, dass ursprünglich der Gemeinderat auch für eine solche basisdemokratische Entscheidung war. Aber warum verschließen sich die beiden grünen Gegnerinnen der Initiative „Nein zum Rheinsteg“" Auf diese Frage antworten sie: „Ein Grund für uns, der Nein-Initiative nicht beizutreten, ist deren Beharren auf die sich für uns anders darstellenden Behauptung zum Haushalt und die finanzielle Situation der Stadt“. Sie habe immer wieder versucht, erklärt Anette Lohmann, diese Argumentationskette als falsch darzustellen. Ihre Ablehnung des Stegs beruhe auf einer grundsätzlichen Haltung, hält die Grüne fest: „Er ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Und wenn dabei noch Geld gespart wird – um so besser.“ Und Korkmaz ergänzt: „Wir haben doch schon drei Übergänge – den am Kraftwerk, die alte Rheinbrücke und die an der Autobahn, wozu noch einen vierten"“