Auf den Weg hin zu Parkgebühren am Nonnenmattweiher hat der Kleinwiesentäler Gemeinderat die Arbeiten zum Herrichten des Parkplatzes vergeben. Zudem waren die Deponie Scheinberg und der Bebauungsplan „Riese“ Thema.
Hintergrund für die Arbeiten am Nonnenmattweiher-Parkplatz ist, dass dort in Zukunft Parkgebühren verlangt werden sollen. Bevor jedoch Parkautomaten aufgestellt werden, soll der Parkplatz im Randbereich mit einer Schottertragschicht befestigt werden.
Bürgermeister Gerd Schönbett erläuterte in der Gemeinderatssitzung, dass die Gemeinde im Zuge der seit einigen Jahren gewünschten Erhebung von Parkgebühren am Nonnenmattweiher in Neuenweg zuerst den Parkplatz in Teilbereichen herrichten will, „damit er ordentlich genutzt werden kann“. Eine größere Parkfläche soll entstehen, indem der Randbereich des Parkplatzes mit Schotter und Kies befestigt wird; auf eine Pflasterung werde jedoch verzichtet. Schönbett erklärte, dass der betreffende Bereich vor etwa 30 Jahren aufgefüllt wurde, die Fläche sich aber mittlerweile gesenkt habe, zudem sei der derzeitige Grünstreifen abschüssig und daher nicht zum Parken geeignet.
Zur Realisierung des Vorhabens holte die Gemeinde drei Angebote ein. In Bezug auf die für die Gemeinde entstehenden Kosten lägen die Angebote für die Bauarbeiten, die alle von „guten Fachbetrieben“ stammten, „relativ dicht beieinander“, so Schönbett.
Die Räte nahmen sich daraufhin mehrere Minuten Zeit, um die Angebote zu vergleichen. Dabei stellte sich ihnen vor allem die Frage, woher der Schotter kommt, der verwendet werden soll: Aus Tegernau und Bernau, oder lediglich aus Bernau, von wo der Schotter günstiger bezogen werden kann. Die Räte favorisierten, dass lediglich die Deckschicht aus Bernau stammt, für den Unterbau aber Material aus Tegernau verwendet wird.
Zudem drehte sich die Beratung um die Frage, inwieweit die Angebote vergleichbar seien, schließlich werde bei zwei Angeboten von einer Abrechnung nach tatsächlich erbrachten Stunden gesprochen, ein Angebot vermittle jedoch den Eindruck eines Festpreises – „das ist nicht ganz unwichtig“, betonte Gemeinderat Frank Weber.
Der Rat beschloss schließlich einstimmig, dass die Arbeiten an das Unternehmen mit dem günstigsten Angebot in Höhe von rund 26 500 Euro vergeben werden. Der Zusatz: „Die Kosten werden ab diesem Betrag gedeckelt“ wurde hinzugefügt. Zudem soll die Frage nach der Herkunft des Schotters noch einmal mit dem Unternehmen besprochen werden.
Der Gemeinderat beschäftigte sich auch mit dem lange geplanten Ausbau der Deponie Scheinberg. Wie Schönbett informierte, liege die neun Hektar große Ausbaufläche in bisherigem Waldgebiet zwar auf Schopfheimer Gemarkung, das Kleine Wiesental müsse dem Ausbau als Standortgemeinde jedoch zustimmen.
Wieslets Ortsvorsteher Heinz Eichin berichtete, dass der Wiesleter Ortschaftsrat dem Vorhaben bereits einstimmig zugestimmt hat, „für uns ist das kein Thema“. So gehe er davon aus, dass es durch den Deponieausbau zu keiner Lärmbelästigung für die Anwohner in Wieslet kommen wird. Auch der Gemeinderat stimmte einhellig dem Ausbau zu.
Ebenfalls einstimmig bewilligte das Gremium eine Änderung des Bebauungsplans „Riese“ im Ortsteil Stockmatt in Wies. Bauamtsleiterin Claudia Brachlow erläuterte, dass der im Ende der 1960er-Jahre aufgestellte Bebauungsplan das Gebiet als reines Wohngebiet ausweist – und somit dort beispielsweise keine Ferienwohnungen möglich sind.
Dies sei nicht nachzuvollziehen, da damals schon herausgestellt wurde, dass „die Gemeinde ausschließlich auf den Fremdenverkehr angewiesen“ sei.
Um den Eigentümern zu ermöglichen, Teile ihres Gebäudes als Ferienwohnung zu vermieten, sei eine Änderung der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan erforderlich.
