Der Müllheimer Gemeinderat will zwar einen Stadtbus auf den Weg bringen. Die Initiatoren des Arbeitskreises Mobilität erwarten dennoch „in absehbarer Zeit keine Einführung eines Stadtbusses“. Zu oft seien in der Vergangenheit Mobilitätskonzepte versandet.
Die Gemeinderatssitzung zeigte deutlich den Erfolg des Einsatzes des Arbeitskreises Mobilität, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Thema „Einführung eines Stadtbusnetzes“ sei jetzt in Müllheim omnipräsent. Die vielen Besucher mit Stadtbusbutton hätten klargemacht, dass das Thema so schnell nicht mehr verschwinden werde.
Die schlussendlich verabschiedete Absichtserklärung, dass „der Gemeinderat eine zusätzliche Verbesserung des Busangebots mit einem Stadtbus anstrebt“, wertet der Arbeitskreis allerdings allenfalls als einen ersten Schritt in Richtung zur Verbesserung des ÖPNV in Müllheim.
Der Arbeitskreis Mobilität gehe jedoch nicht davon aus, dass in absehbarer Zeit in Müllheim ein Stadtbus eingeführt wird. Denn mit der Entscheidung, die Vorbereitungen zur Einführung eines Stadtbusses an den Verkehrsausschuss zu übertragen, hat gleichzeitig die Stadtverwaltung die Kontrolle des weiteren Vorgehens übernommen. Der Bürgermeister habe nun alle Möglichkeiten, darüber zu entscheiden, wie schnell und ausführlich die von ihm vorsorglich schon mal als äußerst komplex dargestellten Aufgaben zur Einführung eines Stadtbusses abgearbeitet werden, heißt es in der Mitteilung.
Zu sehr ähnele die jetzige Situation der jeweils unter den beiden vergangenen Bürgermeistern hoffnungsvollen Einrichtung von Ausschüssen zur Verbesserung des ÖPNV, die dann allesamt sang- und klanglos wieder beendet wurden. Oder des vor zwei Jahren einstimmigen Auftrags an die Stadtverwaltung, das Müllheimer Radverkehrskonzept umzusetzen, wovon bis heute noch nichts zu sehen sei. Sicher ist, dass die Stadtverwaltung jetzt in der Verantwortung steht zu liefern.
Der Arbeitskreis werde ihre Leistung dabei genau verfolgen und kommentieren. Die von Mitgliedern der Freien Wähler, CDU und SPD gestellten Fragen offenbarten, dass diese sich inhaltlich nicht mit dem Einwohnerantrag befasst hatten. Durch den von der CDU gestellten Antrag sei offensichtlich, dass diese Fraktion immer noch nicht die gegenseitige Ergänzung von Nahverkehrsplan und Stadtbus verstanden habe. Die überörtlichen Buslinien hätten die Aufgabe, möglichst zügig die Stadt mit den Ortsteilen und Nachbargemeinden zu verbinden. Die Ortsteile würden künftig schneller und öfter bedient als vorher und sind somit Profiteure des neuen Nahverkehrsplans. Was aber für die Ortsteile von Vorteil sei, sei für die Kernstadt nachteilig, weshalb genau dort ein Stadtbus gebraucht werde, heißt es.
Der Arbeitskreis bemängelt, dass die zwei essenziellen Prämissen seines Stadtbuskonzepts, nämlich ein 15 Minuten An- und Abfahrtstakt am Bahnhof und die Bedienung sämtlicher Kernstadtteile mit vier Kleinbuslinien, nicht im Beschluss festgehalten wurden. Es waren genau diese Eckpunkte des Konzepts, für das sich die 2900 Bürger des Einwohnerantrags und der Umfrage ausgesprochen haben.
Die Ablehnung des Einwohnerantrags aus angeblich formalen Gründen sei nicht nachvollziehbar und aus der Sicht des AK rechtswidrig. Dass der Bürgermeister einer Sprecherin des Einwohnerantrags zudem untersagt habe, vorzutragen, mit welchen Gründen Fachleute und sogar Gerichtsurteile seine Unzulässigkeitsbegründung widerlegen, sieht der AK als aktiven Versuch, den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu verhindern. Dasselbe gelte für die vom Bürgermeister explizit geäußerte Ablehnung der Beteiligung sachkundiger Bürger am weiteren Prozess.
