Corona: Überparteiliches Bündnis kündigt Veranstaltung auf dem Rathausplatz an
„Wir sind Demokratie - nicht Diktatur!“ Unter diesem Motto findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 17.30 Uhr auf dem Lörracher Rathausplatz eine Kundgebung statt. Unterdessen wurden die „Montags-Spaziergänge“ fortgesetzt, erneut als genehmigte Versammlung mit Auflagen.
Von Bernhard Konrad und Marco Fraune
Lörrach. „Wir treffen uns, um für Demokratie, Rechtsstaat, Grundgesetz und für Solidarität in der Pandemie einzustehen“, schreiben Grüne, CDU, SPD und FDP, deren Ortsverbände und -vereine die Veranstaltung organisieren.
„Wir, Bürger von Lörrach und des Landkreises, wollen den öffentlichen Raum nicht weiter Personen überlassen, die zum Teil Verschwörungsmythen verbreiten und unsere Demokratie als Diktatur darstellen“, so die gemeinsame Mitteilung.
Die Debatte darüber, „ob die Pandemieregelungen sinnvoll, verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind, ob sie ungerecht sind oder unnötige Härten beinhalten, ob sie zu früh oder zu spät kommen“, sei Teil unserer Demokratie. Diese Diskussion sei notwendig, aber sie müsse auf der Grundlage von rechtsstaatlichen und demokratischen Regelungen geführt werden.
Die Einschränkungen der Grundrechte sei für alle Bürger tief greifend. Diese staatlichen Eingriffe in unser Leben dienten jedoch nur einem Zweck: „Der Bekämpfung der Pandemie und dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von uns allen.“
Sie basierten auf den Entscheidungen von demokratisch gewählten Vertretern und Regierungen in Bund und Land. „Sie werden in unseren Parlamenten kritisch diskutiert und von Verfassungsgerichten überprüft: Unser Rechtsstaat funktioniert!“, betonen die Initiatoren unisono.
„Wir sind Demokratie!“: Unter diesem Motto hatten kürzlich bereits Grüne, CDU und SPD sowie die Freien Wähler als Veranstalter zu einer gemeinsamen Kundgebung in Schopfheim aufgerufen. In Lörrach seien die Freien Wähler nicht angefragt worden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Bernnat auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Entscheidung sei im Konsens aller Veranstalter getroffen worden. Denn: Zum einen zeigten einige Fraktionsmitglieder der Freien Wähler keine klare Haltung zum Impfen, zum anderen distanzierten sich einzelne Mitglieder der Gemeinderatsfraktion nicht entschlossen von der Querdenkerszene, sagte Bernnat. Im gleichen Atemzug betonte der Sozialdemokrat, dass die Veranstaltung keineswegs als Aufruf zur Impfpflicht zu verstehen sei, sondern vielmehr als zivilgesellschaftliches Zeichen dafür, dass neben den „Spaziergängern“ eine große Mehrheit nicht ausschließlich schweige, sondern auch Präsenz zeige.
100 „Spaziergänger“
In der Spitze bis zu 100 „Spaziergänger“ waren wieder am Montagabend in der Stadt unterwegs. Gegen die aktuellen Maskenpflicht-Bestimmungen hat sich Apotheker Birger Bär auf dem Meeraner Platz ausgesprochen. Hier trat er als Redner und Versammlungsleiter auf.
In seiner im Vergleich zur Vorwoche kürzer gehaltenen Ansprache wiederholte er die Aufforderung an Landrätin Marion Dammann und Lörrachs Oberbürgermeister Jörg Lutz, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen. Speziell ein Dorn im Auge sind Bär die im Vergleich zu anderen Landkreisen schärfer formulierten Maskenpflicht-Bestimmungen. Auch in den Austausch mit der Kommunalpolitik will er treten. Die „Spaziergänger“ machten sich nach der Ansprache auf in Richtung Innenstadt, wo Bär die Forderungen nochmals vor dem Landratsamt formulieren wollte.
Die Polizei vermerkte keinerlei Störungen. Zum Schluss der bewilligten Demo seien auch nur noch zehn Personen auf dem Alten Markt angekommen.
