Sachlichkeit in Debatte bringen

Kreis Lörrach (wer). Mehr Sachlichkeit in der Debatte um das neue Zentralklinikum sowie ein externes Controlling, um eine Kostenexplosion zu verhindern. Das fordert die Kreistagsfraktion der Grünen. „Aus unserer Sicht wurde in den vergangenen Wochen sehr unsachlich diskutiert“, sagte Bernd Martin, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen, am Montag im Rahmen eines Pressegesprächs. Wie Martin betonte, gebe es genügend sachliche Kriterien für die Entscheidung. Er hob möglichst geringe Eingriffe in die Natur hervor, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit sowie die Erreichbarkeit und einen möglichst kurzen Anfahrtsweg. Es müsse die Bau- und Kostenstruktur zudem so gewählt werden, dass nicht noch zukünftige Generationen viel Geld bezahlen müssen, sagte Martin. „Der neue Standort muss sich rechnen.“

Die Stellungnahme der Grünen im Kreistag soll keine Standortwertung darstellen, erklärte Kreisrat Gerd Zickenheiner, aber bei der Tendenzentscheidung im April werde Lörrach wohl die Nase vorne haben.

Zudem mahnten beide Politiker an, dass sich die Kreisräte der Sache und nicht dem eigenen Ort verpflichtet fühlen sollten.

Die teilweise polemische Diskussion werde immer mehr zum Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen städtischem und ländlichem Raum und bringe eine konfliktbeladene Grundstimmung in den Landkreis, die für ein zukünftiges Miteinander nicht förderlich sei. „Wichtige Sachthemen wie die Auseinandersetzung mit dem weiteren Projektverlauf bleiben dabei auf der Strecke“, monierte Zickenheiner.

Die Grünen wollen jetzt gemeinsam mit der SPD im Kreistag einen Antrag stellen, ein externes Controlling im weiteren Arbeitsprozess zu etablieren. „Eine Trennung von Nutzer, in diesem Fall das Klinikum, und Besteller ist in fortschrittlichen Prozessdesigns heutzutage aus guten Gründen üblich“, unterstrich Zickenheiner. Es sei keine Seltenheit, dass öffentliche Projekte aus dem Ruder laufen, nannte er Mehrkosten von bis zu 40 Prozent. Nun gehe es darum ein Unternehmen mit dem Controlling zu beauftragen, das bereits Erfahrung im Bereich Kliniken habe, sagte Martin. Überdies forderten die beiden Kreisräte, dass der weitere Prozess mit größtmöglicher Transparenz und unter Beteiligung der Öffentlichkeit ablaufe.